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Anbieter: Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt Karl - Reimann - Ring 38 Tel.: 0361 / 60211-34 Fax: 0361 / 60211-35 E-mail: info@asds24.de web: www.asds24.de Verantwortlich nach § 6 Abs.2 MDStV Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt Redakteur „Hardware und Software“ Karl - Reimann - Ring 38 99087 Erfurt Registergericht: AG Erfurt Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE282066484 Vertretungsberechtigter Geschäftsführer K.Schmidt Datenschutzerklärung / Haftungshinweis (pdf) Quellennachweis Bilder, Urteile, Zitate Copyright Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt nicht gestattet. Die Firma Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt behält sich alle Rechte vor. |
| Datenschutzerklärung Stand 05/2018 Privatsphäre und Datenschutzerklärung Wir, der Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie der bürgerliche Name, die Anschrift, die Telefonnummer und das Geburtsdatum. Da diese Daten besonderen Schutz genießen, werden sie bei uns nur im technisch erforderlichen Umfang erhoben. Nachfolgend stellen wir dar, welche Informationen wir während Ihres Besuches auf unserer Internetseite erfassen und wie diese genutzt werden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen / Verträgen erheben, verarbeiten und speichern. Nur wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung gesondert erteilt haben, erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke, z.B. für Informationen über Angebote per Newsletter, etc... 1. Verantwortliche Stelle i.S.d. § 13 Abs. 1 TMG / § 3 Abs. 7 BDSG Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist: Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt E-Mail: info@asds24.de Fax: +49(0)361-60211-35 2. Anonyme / Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite Sie können unsere Internetseite grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten besuchen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt. 3. Besondere Funktionen der Internetseite Unsere Seite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht: * Kommentare: Die über unsere Kommentarfunktion aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Kommentaren, die durch das Eintragungsformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Eintragung werden die erhobenen Daten innerhalb von sechs Monaten gelöscht. * Kontaktformular: Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Diese Daten werden von uns auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten innerhalb von sechs Monaten gelöscht. * Login-Bereich: Sie haben auf unserer Internetseite die Möglichkeit einen separaten Login-Bereich zu nutzen. Falls Sie Ihr Passwort oder Ihren Benutzernamen für diesen Bereich vergessen haben sollten, besteht die Möglichkeit sich diese Daten nach vorheriger Eingabe Ihrer Kontaktdaten (E-Mail Adresse) erneut zusenden zu lassen. Die im Rahmen der Nutzung des Login-Bereiches anfallenden Nutzungsdaten werden von uns nur zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung bzw. zur Aufrechterhaltung der Funktionalität erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Verwendung zu anderen Zwecken oder eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Daten, die im Rahmen der Funktion 'Benutzernamen bzw. Passwort vergessen' erhoben werden, werden nur für die erneute Zusendung von vergessenen Zugangsdaten genutzt. Bei der Einrichtung eines Kundenkontos, willigen Sie damit ein, dass Ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mailadresse, und Bankverbindung sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer E-Mailadresse oder Ihrer Kundennummer sowie Ihrem persönlichen Passwort bei uns Ihre Liegenschaftsbezogenen Daten zu Heizkostenabrechnung einzugeben bzw. abzurufen oder auch als Shop Kunde bei uns zu bestellen. Dabei holen wir die folgende Einwilligung ein: »[ ] Ich möchte ein Kundenkonto anlegen. Bitte speichern Sie meine Daten für diesen Zweck. Ich kann das Einverständnis jederzeit widerrufen, z.B. per E-Mail.« Ihre Daten werden dann auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet. * Newsletter: Die in der Anmeldemaske unseres Newsletters aufgenommenen Daten werden von uns ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwendet, in dem wir über alle unsere Leistungen informieren. Wir werden Ihnen nach der Anmeldung eine Bestätigungs-E-Mail senden, in der ein Link enthalten ist, den Sie anklicken müssen, um die Anmeldung zu unserem Newsletter abzuschließen (Double-Opt-In). Der Newsletter kann jederzeit durch Anklicken des Abmelde-Links abbestellt werden. Ihre Daten werden innerhalb von sechs Monaten nach der Abmeldung von uns gelöscht. Ebenso werden Ihre Daten im Falle einer nicht abgeschlossenen Anmeldung innerhalb von sechs Monaten von uns gelöscht. 4. Datenweitergabe / Zweckbindung Wir verarbeiten Ihren Namen, Adresse, Bestelldaten und Zahlungsinformationen zum Zweck der Vertragserfüllung. Diese Daten verarbeiten wir auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO für die Erfüllung des Vertrages. Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies für uns zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen, insbesondere zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages, notwendig ist. Wenn Sie uns persönliche Daten im Rahmen einer Einwilligung zur Verfügung stellen, werden diese Daten nur für den Zweck genutzt, der der Einwilligung zu Grunde liegt und dem Sie vorab zugestimmt haben. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur so lange speichern, wie dies für den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können bei der verantwortlichen Stelle eine Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet außer zu den genannten Zwecken der Vertrags- und Zahlungsabwicklung nicht statt. 5. Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Zahlungsarten Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen entscheiden haben, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an unsere Partner übermittelt. * Datenschutzerklärung unsere Partner finden Sie unter: Paypal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE , Klarna (Sofort Überweisung): https://www.klarna.com/de/datenschutz/ 6. Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log), den Browsertyp nebst Version, das von Ihnen genutzte Betriebssystem des Nutzers, die Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Ihre IP-Adresse und der anfragende Provider. Diese Daten erheben wir auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken. Zudem setzen wir zur Auswertung der Besuche dieser Internetseite folgende Plugins und aktive Script-Inhalte ein: * Googleadservices: Wir arbeiten im Bereich des "Online-Marketing" mit der Google Inc. zusammen, um zu erkennen, ob ein Internetnutzer über eine Google-Anzeige auf unseren Online Shop aufmerksam geworden ist und dort eingekauft hat. Die Cookies für das sogenannte "Conversion-Tracking" werden gesetzt, wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Wenn Sie diese Cookies für das "Conversion-Tracking" deaktivieren möchten, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain "googleadservices.com" blockiert werden. * Google-Analytics: Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC (Google) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated). Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert. * Web-Beacons Web-Beacons oder auch "clear GIFs" sind kleine, ca. 1*1 Pixel große GIF-Dateien, die in anderen Grafiken, E-Mails, o. ä. versteckt werden können. Web-Beacons erfüllen ähnliche Funktionen wie Cookies, sind für Sie als Benutzer jedoch nicht zu bemerken. Web-Beacons senden Ihre IP-Adresse, die Internet-Adresse der besuchten Webseite URL), den Zeitpunkt an dem der Web-Bug angesehen wurde, den Browsertyp des Benutzers, sowie zuvor gesetzte Cookie-Informationen an einen Web-Server. Durch die Verwendung sogenannter Web-Beacons auf unseren Seiten, können wir Ihren Computer identifizieren und das Nutzerverhalten auswerten (z. B. Reaktionen auf Werbeaktionen). Diese Daten sind anonym und nicht mit persönlichen Daten auf dem Computer des Benutzers oder mit einer Datenbank verknüpft. Unter Umständen verwenden wir diese Technologie auch in unserem Newsletter. Um Web-Beacons auf unseren Seiten zu unterbinden, können Sie Tools wie z. B. webwasher, bugnosys oder AdBlock verwenden. Um Web-Beacons in unserem Newsletter zu unterbinden, stellen Sie bitte Ihr Mailprogramm so ein, dass in Nachrichten kein HTML angezeigt wird. Web-Beacons werden ebenfalls unterbunden, wenn Sie Ihre E-Mails offline lesen. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden wir Web-Beacons nicht dazu benutzen, um unbemerkt persönliche Daten über Sie zu sammeln, oder solche Daten an Drittanbieter und Marketingplattformen zu übermitteln. 7. Externe Inhalte und/oder Verarbeitung von Daten außerhalb der EU Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Java-Script-Inhalte von externen Anbietern. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Sie können dies verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker wie z.B. das Browser-Plugin 'NoScript' installieren (www.noscript.net) oder java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen. Wir verwenden im Einzelnen: * Google: Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC (Google) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active) 8. Unterrichtung über die Nutzung von Cookies Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Bei den sog. 'Cookies' handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser auf Ihrem Rechner ablegen kann. Der Vorgang des Ablegens einer Cookie-Datei wird auch 'ein Cookie setzen' genannt. Sie können Ihren Browser selbst nach Ihren Wünschen so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden, von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich akzeptieren oder grundsätzlich ausschließen. Cookies können zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden, z.B. um zu erkennen, dass Ihr PC schon einmal eine Verbindung zu einem Webangebot hatte (dauerhafte Cookies) oder um zuletzt angesehene Angebote zu speichern (Sitzungs-Cookies). Wir verwenden "sitzungsbezogene" Cookies (Session Cookies respektive Session-ID?s): Sie verbleiben nicht auf Ihrem Computer. Verlassen Sie unsere Seiten, wird auch der temporäre Cookie verworfen. Mit Hilfe der zusammengetragenen Informationen können wir Nutzungsmuster und -strukturen unserer Website analysieren. Auf diese Weise können wir unsere Website immer weiter optimieren, indem wir den Inhalt oder die Personalisierung verbessern und die Nutzung vereinfachen. Wir verwenden "permanente" Cookies: Sie verbleiben auf Ihrem Computer um Shopping-, Personalisierungs- und Registrierungs-Services bei Ihren nächsten Besuchen zu vereinfachen. Cookies können beispielsweise festhalten, was Sie zum Kaufen ausgewählt haben, während Sie weiter shoppen. Zudem müssen Sie Ihr Kennwort auf Webseiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, nur einmal eingeben. Um "Permanente" Cookies zu entfernen, müssen diese vom Benutzer manuell gelöscht werden. Um unsere Komfortfunktionen zu nutzen, empfehlen wir Ihnen, die Annahme von Cookies für unser Webangebot zu erlauben. Die in unseren Cookies gespeicherten Daten werden nicht mit Ihren persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) verknüpft 9. Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail Ihre personenbezogenen Daten werden durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so gespeichert, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind (TLS 1.2, TLS_ECDHE_RSA_WITH_AES_128_GCM_SHA256, 128-Bit-Schlüssel). Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis den Postweg empfehlen. 10. Widerruf von Einwilligungen - Datenauskünfte und Änderungswünsche, Löschung & Sperrung von Daten Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ihre Daten werden dann gelöscht, falls die nicht gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Sie können eine uns erteilte Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen können Sie jederzeit an folgende Adresse senden: Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt E-Mail: info@asds24.de Fax: +49(0)361-60211-35 |
| Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen 1. Allgemeines 1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.asds24.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE). 2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. 3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" abschließen. 2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons "vor" und "zurück" des Browsers korrigieren. 3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERs stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das Angebot des Kunden nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich. 4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma Abrechnungssevice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt Vertragssprache ist Deutsch. 3. Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden. 4. Widerrufsrecht KUNDEN, die Verbraucher sind, steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wonach die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung widerrufen werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Abrechnungssevice & Dienstleistungen Schmidt, Karl-Reimann-Ring 38, 99087 Erfurt, Fax: +49(0)361-60211-35, Tel: +49(0)361-60211-36, info@asds24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Hinweis: Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure. 5. Widerrufsformular Sollten Sie den Vertrag widerrufen wollen, öffnen Sie bitte das nachfolgende PDF-Formular, füllen dieses aus und senden es an uns. 6. Preise und Versandkosten 1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden. 2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt. 4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich. 5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein. 7. Zahlungsbedingungen 1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. 2. Wenn eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr wird bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt. 3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERs. 4. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges. 5. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom VERKÄUFER vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt. 6. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst. 8. Liefer- und Versandbedingungen 1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. 2. Der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto des VERKÄUFERS), spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. 3. Die Lieferzeitpunkte werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben. 4. Wenn der KUNDE uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel aufgibt, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versendet der VERKÄUFER die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern mit dem KUNDEN nichts anderes vereinbart wurde. In diesem Fall gilt für die Warensendung der Bestellung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt. 5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät. 6. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. 7. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren. 9. Eigentumsvorbehalt 1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen. 3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 10. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht 1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 11. Haftung 1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. 2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). 3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen. 4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 12. Datenspeicherung und Datenschutz Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.asds24.de. 13. Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in 99087 Erfurt. 4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. |
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Abrechnungsvereinbarung (Gültig seit Januar 2021) I. ALLGEMEINES 1. Die nachfolgenden Punkte sind vereinbarter Vertragsinhalt. Eventuelle AGB des Kunden bleiben außerhalb dieses Vertrages. 2. Alle mündlichen Absprachen, auch solche unserer Mitarbeiter, sind nur dann verbindlich, wenn die Vereinbarungen schriftlich von uns bestätigt werden. II. HEIZKOSTEN- UND HAUSNEBENKOSTENABRECHNUNG 1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die jeweilige Liegenschaft entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Heizkostenverordnung, Neubaumietenverordnung, AVB-Fernwärme-Ver-ordnung) ausrüsten zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle Angaben über das Heizsystem der Liegenschaft rechtzeitig bekannt zu geben, damit eine den technischen Voraussetzungen entsprechende Abrechnung erstellt werden kann. Der Kunde muss dafür sorgen, dass messtechnisch alle Heizkörper und Warmwasserzapfstellen erfasst werden. Dem Kunden obliegt die Überprüfung der Abrechnung hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen. Wir übernehmen eine Haftung nur für die rechnerische Richtigkeit. Vorgesehene oder vorgenommene Änderungen der Heizanlage oder der Warmwasserversorgungsanlage sind uns rechtzeitig bekannt zu geben. Einmal jährlich übersenden wir dem Kunden die vorbereiteten Formulare. Die unverzügliche Rückgabe dieser nach Ende des Abrechnungszeitraumes mit verbindlichen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen in den Nutzerverhältnissen (z.B. Änderung der Personenzahl, bauliche Änderungen, etc.) ist notwendige Voraussetzung für eine rechtzeitige Erstellung der Abrechnung. 2. Im Falle der Nichteinsetzung oder der nicht rechtzeitigen Einsendung der Unterlagen sind wir berechtigt, für Sommer-Abrechnungen am 15. November und für Winter-Abrechnungen am 15. Mai, die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Daten, insbesondere die der Ablesungen und etwa uns vorliegender Zwischenablesungen, zu sichern und unsere bis dahin erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen (Saison- Abschlussrechnung). Wir verpflichten uns, die gesicherten Daten für längstens den Zeitraum von 5 Jahren aufzubewahren, unbeschadet der Rechte aus Ziffer VI Nr. 2. 3. Wenn zwei Ableseversuche ohne Erfolg bleiben, oder Erfassungsgeräte fehlen, defekt oder infolge unterbliebener Ampullen- bzw. Batteriewechsel außer Betrieb sind, sind wir zu einer Schätzung nach DIN 4713 berechtigt. Die Mehrkosten eines zweiten und weiteren Ablesungsversuches (Fahrkosten) werden gesondert in Rechnung gestellt. 4. Für Ablesung und Wartung müssen die Geräte frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, wird dem Kunden der zeitliche Mehraufwand zusätzlich berechnet. 5. Vor Weiterleitung der Einzelabrechnung hat der Kunde zu prüfen, ob die von ihm vorgegebenen Angaben über die abzurechnenden Kosten und die eingetretenen Änderungen bei dem Nutzen richtig sind. Bei Unstimmigkeiten sind die Unterlagen an uns zurückzugeben. III. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 1. Für unsere Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Meldung der Kosten gültigen Listenpreise. Dies geben wir jeweils mit Übersendung der Formulare dem Kunden bekannt. Sie sind dann für die noch nicht abgerechneten Dienstleistungen maßgeblich. 2. Erhöhen sich unsere Listenpreise, bezogen auf die vorherige Preisliste, um mehr als 10%, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungsrecht) mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Vertragsjahre zu. Die Kündigung ist schriftlich an unsere Zentrale zu richten. Fristwahrend ist der Eingang dort. 3. Unsere Rechnungen, einschließlich Abschlagszahlungen (z.B. A-Rechnungen), sind sofort ohne jeden Abzug fällig. 4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, als Verzugsschäden mindestens 8 % Zinsen per anno über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. 5. Steht der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns mehr als 4 Wochen in Verzug, so sind wir berechtigt, die Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zu verweigern, bis der Kunde ausreichende Sicherheiten geleistet hat, oder der Zahlungsverzug gestillt ist, d.h. die Zahlung erfolgt ist. IV. GEWÄHRLEISTUNG 1. Erkennt der Kunde die von uns erstellte Abrechnung nicht an, so ist er verpflichtet, uns hiervon in Kenntnis zu setzen, damit wir Gelegenheit haben, der Beanstandung nachzugehen. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde Kenntnis davon erhält, dass ein von der Abrechnung betroffener Dritter diese nicht anerkennt. 2. Im Falle eines von uns zu vertretenden Fehlers bei der Durchführung der von uns zu erbringenden Leistung hat der Kunde Anspruch auf eine unentgeltliche Korrektur. 3. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn die Schadensursache von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzt worden war. Ist der Kunde Kaufmann im Rechtssinne, erstreckt sich unsere Freizeichnung auch auf grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter, mit Ausnahme leitender Angestellter. 4. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Erstellung der Abrechnungen anzuzeigen, wenn er die Abrechnung gegenüber Dritten weiterverwendet. Die Anzeige muss schriftlich an unsere Zentrale erfolgen. Andernfalls haften wir nicht für eventuelle Schäden bei oder anlässlich der Weiterverwendung. V. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG 1. Die Laufzeit des Vertrages ist individuell vereinbart und auf Seite 1 festgehalten. 2. Bei Anmietung von Messgeräten ändert sich die Vertragslaufzeit automatisch, unabhängig von der vereinbarten Laufzeit um die Laufzeit des Mietvertrages für die Messgeräte. Die Kündigung der Abrechnungsvereinbarung hat die Kündigung des Gerätemietvertrages zu den dort benannten Miet- / Kündigungs-bedingungen zur Folge. 3. Sie verlängert sich stillschweigend um zwei weitere Jahre, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf schriftlich an unsere Zentrale gekündigt wird. VI. BUNDESDATENSCHUTZ, DATENAUFBEWAHRUNG 1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unserer Kunden im Sinne des Bundesdatenschutz- gesetzes zu speichern, der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis. 2. Wir sind berechtigt, die in der Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden erhaltenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren zu vernichten. VII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, GELTUNG 1. Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas anderes ergibt, der Sitz der Fa. Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt (asds24.de). 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und unseren Kunden ist der Sitz der Firma Abrechnungsservice & Dienstleistungen Schmidt (asds24.de), soweit gesetzlich zulässig. 3. Sollten einzelne Punkte der vorstehenden Vereinbarung nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
Allgemeine Mietbedingungen (Gültig seit Januar 2021) § 1 Vertragsgegenstand: Vertragsgegenstand ist die mietweise Überlassung der umseitig aufgeführten Mietgegenstände einschließlich evtl. Beglaubigungsgebühren in einem nicht eingebauten Zustand für die Vertragsdauer durch den Vermieter an den Mieter an den angegebenen Standorten. Im Mietpreis sind außer den Beglaubigungsgebühren für eichpflichtige Messgeräte keine anderen Kosten enthalten. Montage- und andere Kosten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die nachfolgenden Punkte sind vereinbarter Vertragsinhalt. Eventuell entgegenstehende allgemeine Geschäfts-bedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit. § 2 Vertragsdauer: Der Vertrag beginnt entsprechend dem Vertragsdatum und endet wie umseitig vereinbart. Ebenfalls gilt der Mietvertrag, zwischen beiden Parteien als geschlossen, mit dem Zahlungseingang der ersten Mietrechnung bei den Abrechnungsdienst. Mit dem Mietvertrag ist der Ablese- und Abrechnungsdienst durch den Vermieter verbunden. Für diese Dienstleistung besteht eine separate Ablese- und Abrechnungsvereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter. Die Laufzeit der Ablese- und Abrechnungsvereinbarung ist identisch mit der Vertragsdauer für die Mietzeit der Messgeräte, auch wenn in der Ablese- und Abrechnungsvereinbarung eine andere Laufzeit vereinbart ist. Werden defekte Messgeräte getauscht, verlängert sich die Laufzeit für die getauschten Geräte automatisch auf die übliche Gerätemietdauer. § 3 Montage / Wechsel der Mietgeräte: Die Montage der Mietgeräte erfolgt erst nach dem Eingang des vom Mieter unterschriebenen Mietvertrages. Der Ablese- und Abrechnungsdienst verpflichtet sich rechtzeitig vor dem Wechsel der Mietgeräte am Ende der Laufzeit, dem Mieter über den bevorstehenden Gerätewechsel, insbesondere bei Mietpreisänderungen, zu informieren. Der Mieter verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen, nach Erhalt der Information, dem Vermieter mitzuteilen ob der Gerätewechsel durch den Ablese- und Abrechnungsdienst durchgeführt werden soll. Erhält der Ablese- und Abrechnungsdienst vom Mieter nicht innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Absage so gilt der Vertrag als erneuert (verlängert) und läuft wieder wie in § 2 Vertagsdauer als vereinbart. § 4 Zahlung/Fälligkeit: Die jährliche Miete sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer wird vor erfolgter Montage der Messgeräte dem Mieter sofort in Rechnung gestellt und ist ohne Abzug sofort fällig. Alle weiteren Mietrechnungen sind jeweils im Voraus für die berechnete Mietdauer fällig. Sämtliche Zahlungen sind auf das umseitig angegebene Konto des Vermieters zu leisten. Die Mietraten bleiben für die gesamte Laufzeit des Vertrages unverändert und beinhalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Steuern. Sollten sich nach Vertragsabschluss insoweit Änderungen des Steuer- oder Abgabenrechts oder der einschlägigen Verwaltungshandhabung ergeben, insbesondere eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist der Vermieter zu einer entsprechenden Erhöhung der Mietrate berechtigt. Sämtliche Zahlungen an den Vermieter sind jeweils zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung, zu leisten. § 5 Sorgfaltspflichten: Der Mieter hat dafür zu sorgen, daß die Mietgegenstände pfleglich behandelt und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften sachgemäß gebraucht werden. Der Mieter hat die Mietgegenstände auf eigene Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand zu erhalten, die erforderlichen Reparaturen durchzuführen und Ersatzteile zu beschaffen. Störungen und Ausfälle von Mietgegenständen sind vom Mieter um-gehend dem Vermieter mitzuteilen. Die Kosten für Ausfälle und Störungen, die auf mutwillige und grob fahrlässige Beschädigung zurückzuführen sind, trägt der Mieter. Maßnahmen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit erforderlich werden, führt der Mieter auf eigene Kosten durch. Einschränkungen oder Wegfall der Gebrauchsfähigkeit berühren die Verpflichtung zur Zahlung der Mietraten für die restliche Mietlaufzeit nicht. Eine beabsichtigte Veräußerung des Gebäudes, in welchem die Messgeräte eingebaut sind, ist dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Haftung des Mieters aus diesem Vertrag bleibt auch im Falle eines Eigentumswechsels unberührt. § 6 Gefahrtragung: Der Mieter trägt die Gefahr des Abhandenkommens und des Totalschadens der Mietgegenstände. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, den Eintritt eines derartigen Ereignisses dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. In diesem Fall ist der Mieter auch verpflichtet, die Mietgegenstände auf eigene Kosten durch gleichwertige Gegenstände zu ersetzen. Der vorliegende Vertrag wird im Übrigen unverändert fortgesetzt. Der Vermieter behält sich vor, die Ersatzgegenstände selbst zu beschaffen und vom Mieter Erstattung seiner Aufwendungen zu verlangen. Ist die Ersetzung der Mietgegenstände nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll, kann der Mieter die Aufhebung vorliegenden Vertrages verlangen. In einem derartigen Fall verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung folgender Beträge an den Vermieter: Zeitwert der Mietgegenstände, mindestens aber einen Betrag in Höhe der Summe der Mietraten für die restliche fest vereinbarte Laufzeit. Bei der Ermittlung des jeweiligen Mindestbetrages wird der Vermieter ersparte Aufwendungen oder ihm durch die vorzeitige Vertragsaufhebung erwachsende Vorteile, insbesondere Zinsvorteile anrechnen. Der Mieter trägt alle Gefahren des Untergangs, Abhandenkommens, vorzeitigen Verschleißes und der Beschädigung der Mietgegenstände. Die Bestimmungen des § 537 BGB finden keine Anwendung. Tritt ein vorgenanntes Ereignis ein, hat der Mieter die Mietgegenstände unverzüglich auf seine Kosten wiederherzustellen, sie gleichwertig zu ersetzen, oder dafür Geldersatz zu leisten. Der Mieter tritt schon jetzt eventuelle Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten an den Vermieter ab, welcher seinerseits die Abtretung annimmt. § 7 Versicherung: Der Mieter versichert für die Dauer des Mietvertrages und auf eigene Kosten die Mietgegenstände zum Neuwert gegen alle Risiken wie Feuer, Leitungswasser, Sturm, Schwachstrom, Einbruch-Diebstahl und Vandalismus bei einem in der BRD zum Versicherungsgeschäft zugelassenen Versicherer. Der Mieter tritt schon jetzt alle Versicherungsansprüche an den Vermieter ab, welcher seinerseits die Abtretung annimmt. § 8 Zahlungsverzug: Befindet sich der Mieter mit Zahlung eines Betrages in Höhe von einer Mietrate länger als 30 Tage in Verzug, ist der Vermieter berechtigt. sämtliche nach dem vorliegenden Vertrag noch zu zahlenden Beträge zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere auch, wenn Wechsel oder Schecks des Mieters zu Protest gehen oder Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen gegen diesen eingeleitet werden. Darüber hinaus ist der Vermieter in diesem Fall berechtigt, den vorliegenden Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Im Fall einer derartigen fristlosen Kündigung ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter sämtlichen hierdurch entstehenden Schaden zu erstatten. Dazu gehört insbesondere die Zahlung der Mietraten bis zur vorgesehenen Vertragsbeendigung sowie der Kosten, die mit der Durchsetzung der Ansprüche und/oder mit dem eventuellen Ausbau der Mietgegenstände verbunden sind. Bei Beendigung des Mietvertrages, insbesondere aufgrund fristloser Kündigung und gleich aus welchem Grund, ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenstände auf seine eigene Gefahr und Kosten ordnungsgemäß und sorgfältig abzubauen und in vertragsgerechtem Zustand an den Vermieter bzw. an eine von ihm zu benennende Anschrift im Inland zu liefern. Im Falle eines Mahnverfahrens, ist der Mieter in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, als Verzugsschäden mindestens 8 % Zinsen per anno über dem aktuellen Basiszinssatze (Diskontsatz) der Deutschen Bundesbank geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. § 9 Kündigung: Eine ordentliche Kündigung des Vertrages vor Ablauf der Vertragsdauer ist unwirksam. Will der Mieter den Vertrag vorzeitig kündigen, so ist der Vermieter berechtigt, die Gerätemiete für die Restlaufzeit des Vertrages zuzüglich der Kosten für den Ausbau und die Anlieferung der Messgeräte zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Mindestgebühr für die vorzeitige Kündigung beträgt 0,75% des Netto-Rechnungsbetrages je Jahr der Restmietzeit. Der Vermieter ist berechtigt, den vorliegenden Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Mieter mit einer Mietrate länger als 30 Tage in Verzug ist, wenn der Mieter trotz Abmahnung gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages verstößt oder bereits eingetretene Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt, wenn gegen den Mieter ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird, Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder Wechselprotest erhoben wird, wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert haben bzw. eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt oder wenn das Gebäude, in welchem die Messgeräte eingebaut sind, veräußert wird. Eine vorzeitige Kündigung der Abrechnungsvereinbarung, vor Ablauf des Mietvertrages ist nur mit der Kündigung des Gerätemietvertrages, zu den o.g. Bedingungen möglich. § 10 Aufrechnung: Der Mieter kann gegenüber fälligen Zahlungsforderungen des Vermieters nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. § 11 Schlussabstimmungen: Eine Veräußerung des Objektes, in dem die Mietgegenstände eingebaut sind, ist ohne Einfluss auf die Haftung des Mieters. Sollte der Mieter vor Ablauf dieses Vertrages seine Firma veräußern oder löschen, bleibt die Haftung aus diesem Vertrag bestehen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Zahlungsverzuges des Mieters tritt der Mieter alle ihm aus den Mietverträgen mit den Wohnungsmietern bestehenden Rechte zur Abrechnung von Nebenkosten und Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen bereits hiermit in Höhe der Forderungen des Vermieters an den die Abtretung annehmenden Vermieter ab. Die mit diesem Vertrag vermieteten Mietgegenstände sind Grundlage für eine zwischen dem Vermieter und Mieter separat abgeschlossene Ablese- und Abrechnungsvereinbarung über die Abrechnung von Wasser und Energie. Inhalt dieser Vereinbarung ist auch der fachgerechte Einbau der mit diesem Mietvertrag gemieteten Messgeräten in Wohnungen des Mieters und die Wartung derselben. Bei diesem Mietvertrag handelt es sich um eine Untervermietung aus einem oder mehreren Mietverträgen zwischen einer Firma zur Vermietung von Messgeräten und dem Vermieter aus diesem Mietvertrag. Der Ablese- und Abrechnungsdienst ist berechtigt, seine Rechte und Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Der Mieter verzichtet dem Vermieter gegenüber auf etwaige Pfand- oder Zurückbehaltungsansprüche. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die etwaige unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. § 12 Nebenabreden: Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche beider Parteien aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Vermieters. |
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