LG Hagen, Urteil v. 4.3.2016, 1 S 198/15 - Abrechnungsservice & Dienstleistunen Schmidt

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LG Hagen, Urteil v. 4.3.2016, 1 S 198/15

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04.03.2016
Miete für Rauchwarnmelder:
Dürfen die Kosten auf die Betriebskostenabrechnung?


Darüber, welche Kosten rund um den Rauchwarnmelder umlegbar sind,  wird immer mal wieder gestritten. Umso willkommener sind Urteile, die  eine klare Richtung vorgeben, so wie das vom Landgericht Hagen. (LG  Hagen, Urteil v. 4.3.2016, 1 S 198/15)

Danach  dürfen dem Mieter die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern als  Sonstige Betriebskosten i.S. v. §2 Nr. 17 BetrKV auf die  Betriebskostenabrechnung gesetzt werden. Setzt aber voraus, dass im  Mietvertrag die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern ausdrücklich  genannt werden oder zumindest eine Öffnungsklausel für neue  Betriebskosten im Mietvertrag steht.

Das  Gericht begründete die Umlagefähigkeit so: Die Kosten für das Überprüfen  der Funktionsfähigkeit und der Betriebssicherheit der Rauchwarnmelder  im Objekt fallen regelmäßig an. Deswegen seien sie als Betriebskosten  einzuordnen.

Mietkosten sind keine Betriebskosten

Haben  Vermieter ihre Rauchwarnmelder nur gemietet, dürfen sie nicht auf den  Mieter umgelegt werden. Mietkosten stellen keine umlegbaren  Betriebskosten dar, weil diese Kosten an die Stelle von  Anschaffungskosten treten. Anschaffungskosten sind ebenso wie  Reparaturkosten nicht umlegbar. Es ist zwar so, dass nach § 2 Nr. 2, 4  und 5 BetrKV die Kosten für das Anmieten einer Ausstattung zur  Verbrauchserfassung von Wasser, Heizwärme und Warmwasser ausdrücklich zu  den umlegbaren Betriebskosten gehören. Dabei handelt es sich allerdings  um eine Ausnahmeregelung, daher kann diese Vorschrift nicht auf das  Anmieten anderer technischer Einrichtungen, wie Rauchwarnmelder,  ausgedehnt werden.

Was Sie beim Rauchwarnmelder auf den Mieter umlegen dürfen:

Anschaffungskosten – nein, allenfalls im Rahmen einer Modernisierungserhöhung

Batterietausch – strittig, wird teilweise zu den Wartungskosten gezählt

Ersatzgerät – nein, da Anschaffungskosten

Funktionsprüfung – ja, wenn die Kosten extra unter „Sonstige Kosten“ in der Betriebskostenklausel im Mietvertrag aufgeführt sind

Miete der Rauchwarnmelder – nein

Reparatur – nein, da Instandhaltungskosten

Wartung – ja, wenn die Kosten extra unter sonstige Kosten in ihrer Betriebskostenklausel im Mietvertrag aufgeführt sind

Quelle: Heidi Schnurr: Mieterhöhung wegen Modernisierung in Der VermieterBrief 10/2016, S. 6

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