§ Urteil vom 25.07.2012 - Abrechnungsservice & Dienstleistunen Schmidt

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§ Urteil vom 25.07.2012

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BGH-Urteil vom 13.06.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 310/11

Angabe von Drittmitteln in Mieterhöhungsverlangen
Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2012 hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Drittmittel, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, in einem Mieterhöhungsverlangen nur dann anzugeben sind, wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzurechnen sind.
Die Anrechnungspflicht von Drittmitteln, die von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährt wurden, endet zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts. Grundlage seien § 558 Abs. 5 BGB, § 559a Abs. 1 BGB sowie § 559 Abs. 1 BGB.
Anrechnungsregelung nach §§ 558 und 559 BGB
§558 Mieterhöung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist... Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 % des Zuschusses.
Gemäß §558 a muss der Vermieter die Zuschüsse bzw. den errechneten Anteil in den Berechnungspositionen für das Mieterhöhungsverlangen aufzeigen. So ist der Mieter in der Lage das Mieterhöhungsverlangen zu prüfen.
Das Begründungserfordernis des § 558a Abs. 1 BGB sei aber kein Selbstzweck. Es diene dem berechtigten Informationsbedürfnis des Mieters. Dieser solle mit den aus dem Mieterhöhungsverlangen ersichtlichen Angaben in die Lage versetzt werden, dessen Berechtigung zu prüfen. Deswegen seien erhaltene Drittmittel nur dann anzugeben, wenn sie bei der Ermittlung der neuen Miete anzurechnen sind.
BGH-U
rteil vom 13.06.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 310/11

Quelle: Haus & Grund Eigentümergemeinschaft: BGH: Angabe von Drittmitteln in Mieterhöhungsverlangen in Telegramm 42/2012, Seite 1, 17.07.2012.; RA Martin Alter: Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Präsentation der Kanzlei Strunz & Alter.


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